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Rechtliche Grundlagen

Bundesgesetze und Verordnungen

Bundesgesetz über den Umweltschutz (Umweltschutzgesetz, USG)
SR 814.01


Verordnung zur Reduktion von Risiken beim Umgang mit bestimmten besonders gefährlichen Stoffen, Zubereitungen und Gegenständen (Chemikalien-Risikoreduktions-Verordnung, ChemRRV)
SR 8.14.81 Anhang 2.15 (Batterieanhang)


Verordnung des UVEK über die Höhe der vorgezogenen Entsorgungsgebühr für Batterien 
SR 814.670.1


Verordnung über den Verkehr mit Abfällen (VeVA)
SR 814.610


Europäisches Übereinkommen über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Strasse (ADR)
SR 0.741.621


Verordnung über die Beförderung gefährlicher Güter auf der Strasse (SDR)
SR 741.621


Verordnung des UVEK über Listen zum Verkehr mit Abfällen (LVA)
SR 814.610.1


Verordnung über die Vermeidung und die Entsorgung von Abfällen (VVEA)
SR 814.600

Rechtsgrundlagen zu den von der INOBAT erlassenen Entscheide

Rechtsmittelbelehrung